Österreich findet sich bald auf der nächsten Steueroasenliste – neben der Schweiz, Großbritannien, Luxemburg und dem US-Bundesstaat Delaware – wohl unter den Top Ten.
wien (red/APA).Österreich kommt aus der Steueroasen-Diskussion nicht heraus: Im Herbst wird die in London angesiedelte internationale Organisation „Tax Justice Network“ (TJN) einen „Financial Transparency Index“ herausbringen. Und Österreich wird sich da – neben der Schweiz, Großbritannien, Luxemburg und dem US-Bundesstaat Delaware – wohl unter den Top Ten der internationalen Steueroasen finden. Dies kündigte TJN-Direktor John Christensen bei einer Veranstaltung in Wien an.
Österreich sei ein „wichtiger Player“ auf dem Feld der Steueroasen, meinte der TJN-Experte. Als er selbst in Jersey gearbeitet habe, seien österreichische und Schweizer Banken „Teil des Prozesses“ gewesen, weil Jersey selbst kein Bankgeheimnis habe. Allerdings: Österreich sei von derartigen Aktivitäten nicht so abhängig wie kleinere Steueroasen. Es könne sich also Reformen leisten.
Christensen sagte, die OECD sei die falsche Institution für den Kampf gegen Steueroasen. Die diversen schwarzen, grauen und weißen Listen der OECD seien „bizarr und in keiner Weise hilfreich“. Und sie würden das wichtige Thema Steuervermeidung bei Großkonzernen zur Gänze aussparen.
Die OECD sei schon wegen ihrer „politischen Natur“ nicht die geeignete Stelle zur Bekämpfung von Steueroasen, meinte Christensen. Aus politischen Gründen seien etwa die britischen Kanalinseln nicht auf der „grauen Liste“ der OECD, obwohl sie im Falle von Trusts und Offshore-Gesellschaften weiter nicht kooperativ seien.
Zudem habe die OECD bisher das Thema Steuervermeidung völlig ausgespart, meinte der aus Jersey stammende Experte. Das werde aber, neben dem Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Steuerflucht, künftig eine zentrale Rolle spielen.
Lopatka dementiert
Allerdings, so Christensen, müsse der Kampf gegen Steueroasen global geführt werden. Die geplante Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie habe nämlich bereits dazu geführt, dass „erhebliche Vermögen“ von reichen Europäern von europäischen Steueroasen nach Singapur oder Mauritius verschoben worden seien.
Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bestritt die Thesen Christensens energisch: Österreich sei keine Steueroase, man werde aber die Privatsphäre seiner Bürger weiter schützen. Die Österreicher könnten weiter darauf vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher sei. Allerdings werde es eine „Neugestaltung der völkerrechtlichen Grundlagen für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten“ geben.
auf einen blick
■Im Herbst kommt die nächste Steueroasenliste – diesmal vom „Tax Justice Network“ – heraus. Und Österreich wird sich auch hier unter den Top Ten der Steuerparadiese finden. Da hilft es wenig, dass Finanzstaatssekretär Lopatka den Oasenstatus der Alpenrepublik strikt in Abrede stellt und Kooperation bei Konten von Ausländern ankündigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2009)